ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE II Nrn. 0165-0166/2019 vom 29. Oktober 2019 , Abbruchbewilligung für einen ehemaligen Gasthof sowie Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus. - ZH Baurekursgericht (2019)
Die kommunale Baubehörde bewilligte der Bauherrschaft den Abbruch eines ehemaligen Gasthofs mitsamt dem angebauten Tanzsaal sowie die Erstellung eines Mehrfamilienhauses. Im hiergegen vom Zürcher Heimatschutz erhobenen Rekursverfahren war insbesondere über die Auslegung der Schutzverfügung aus dem Jahre 2011 zu befinden, welche aufgrund eines Provokationsbegehrens der Eigentümerschaft erfolgte. In der entsprechenden Schutzverfügung wurde zusammengefasst festgehalten, dass es sich beim ehemaligen Gasthof um ein Schutzobjekt handle und dieser daher nicht aus dem Inventar der schützenswerten Bauten entlassen werde, wobei der denkmalpflegerische Schutz durch die bestehenden Kernzonenvorschriften über die Ersatzbaupflicht genügend gewährleistet sei. Strittig war in diesem Zusammenhang hauptsächlich, ob mit der damaligen Schutzverfügung das Unterschutzstellungsverfahren endgültig abgeschlossen worden war und ob die Schutzverfügung nicht teilweise nichtig ist. Das Baurekursgericht kam zum Schluss, dass das Unterschutzstellungsverfahren aufgrund des Fristablaufes seit der Stellung des Provokationsbegehrens als abgeschlossen gelte (§ 213 Abs. 3 PBG), vorgängig einer Abbruchbewilligung aber zwingend eine Inventarentlassung zu erfolgen habe, da sich das Objekt gemäss der Schutzverfügung nach wie vor im kommunalen Inventar befinde. Die Frage der Nichtigkeit wurde zufolge der Gutheissung des Rekurses offen gelassen. Eine Minderheit des Gerichts kam demgegenüber zum Schluss, dass die Schutzverfügung keinen Nichtigkeitsgrund aufweise, die Frist für deren Anfechtung längst abgelaufen sei, sowie, dass mit der Schutzverfügung aus dem Jahre 2011 rechtskräftig festgelegt worden sei, dass als Schutzmassnahme die Kernzonenvorschriften über den Ersatzbau zur Anwendung gelangten und somit das Gebäude auch zu Gunsten eines Ersatzbauprojekts abgebrochen werden dürfe.